FDP  Hermannsburg 

Rede zum 25-jährigen Jubiläum der FDP Hermannsburg 

von Dr. Harten Voss

Warum hat sich der Ortsverband gegründet?

Unser Ortsverband  hat sich 1980 gegründet, weil eine Bundestagswahl anstand. Es ging darum, die sozialliberale Koalition unter Schmidt und Genscher weiterzuführen. Kurze Zeit später aber waren die Gemeinsamkeiten zwischen der SPD und der FDP aufgebraucht, Kanzler Schmidt hatte keinen Rückhalt mehr in seiner eigenen Partei. Schmidt verlor die Vertrauensfrage. Es kam zur CDU-FDP-Koalition,  eine Veränderung, die nicht nur auf Zustimmung bei den Mitgliedern in der FDP stieß. Ein Teil trat aus der FDP aus, so auch Mitglieder in Hermannsburg. Der noch junge Ortsverband musste sich neu positionieren.

 Arbeit im Kreisverband

Wir forderten damals die Trennung von Parteiführung und Regierungsverantwortung, Einen entsprechenden Antrag brachten wir zur Weiterleitung in den Kreisparteitag ein. Wir haben auch sonst im Kreisverband unsere Ansichten zu vertreten gewusst. Ich erinnere nur an den seinerzeit gegründeten Basisausschuß,  die Diskussion um eine leistungsbezogene Komponente bei der Lehrerbesoldung und ich weise darauf hin,  dass gerade unser Ortsverband vor der letzten Landtagswahl noch mal über einen Antrag von der Parteiführung eingefordert hat, die Bezirksregierungen abzuschaffen, was teilweise ja inzwischen auch geschehen ist. 

Vertreter vor Ort

Neben der Bundestagswahl hatten wir aber durchaus auch vor, in der Kommunalpolitik mitzumischen und wir hielten es für erforderlich, in verkrustete Strukturen frischen Wind zu bringen. Bei der Kommunalwahl 1981 erreichten wir auf Anhieb 8,6 % und dadurch konnten 2 FDP-Mitglieder in den Rat einziehen, Ulla Voss und Klaus Müller. Klaus Müller  gab den Vorsitz des Ortsverbandes ab, um sich voll der Ratsarbeit widmen zu können. Ich übernahm dann den Vorsitz für 10 Jahre. Bei der Kommunalwahl 86 kam dann statt Klaus Müller Elisabeth Bahlke-Dittmer in den Rat. 1991 wurde die FDP durch Jochen Gauglitz und mich vertreten, 1996 durch Robert Brand und mich. Edmund Riggers übernahm den Vorsitz von 1991 bis 2004, als er dann im Rat Ulla Voss ablöste, übernahm Herr Ruff den Vorsitz, so dass wir jetzt nach wie vor 2 Mitglieder im Rat haben, Robert Brand und Eddi Riggers. 

Versammlungen

Ein Merkmal unserer Versammlungen war, dass wir frei von der Leber weg diskutiert haben, dass Gedanken geäußert wurden, auch wenn sie noch nicht so ganz durchdacht waren, dass wir unsere Ideen vorbringen konnten, ohne das Gefühl des Gesichtsverlustes zu haben. Wir haben nachgefragt, wenn etwas noch nicht klar war, haben vieles mehrfach durchgekaut. Wir haben den Funktionsträgern unsere Meinung gesagt, ihnen andererseits aber die notwendige Entscheidungsfreiheit gelassen und wir haben uns in der Regel solidarisch hinter sie gestellt. Wir waren eigentlich ein ganz lebendiger Haufen. Und wir können auf eine kontinuierliche Politik in der Kommune zurückblicken, die ich als ideologiefrei und problembezogen ansehe, immer mit dem Blick voraus auf die Auswirkungen und Finanzierbarkeit. 

Finanzverhalten der Gemeinde

Und hier hat uns immer eins gestört, nämlich die so gerne praktizierte Mischfinanzierung, womit wir mitten in die Kommunalpolitik hineinkommen. Wir sind der Ansicht, dass diese Art der Finanzierung dazu geführt hat, dass eine Unzahl von Maßnahmen durchgeführt wurden und werden, die bei alleiniger Finanzierung unterblieben wären, zumindest deutlich bescheidener ausgefallen wäre. Ich erinnere noch das Prinzip der Drittelfinanzierung, ein Drittel Verein, ein Drittel Gemeinde, ein Drittel Kreis. Inzwischen hat die Geldnot der Kommunen da einen Riegel vorgeschoben. Wenn die Kommunen die Aufwendungen für einige überregionale Vorhaben selbst aufbringen müssten, manch ein Leader plus Projekt wäre unterlassen worden. Manch ein Schwimmbad im Kreis wäre nicht gebaut worden, wenn der Kreis keine Zuschüsse gegeben hätte. Die Gemeindeverbindungsstraße Baven-Hermannsburg wäre weniger aufwändig ausgefallen, hätte nicht der Kreis 70 % der Kosten übernommen. 

Themen

Wir von der FDP haben immer versucht, sparsam mit dem vorhandenen Geld umzugehen, um zu vermeiden, dass jetzt keine Zuschüsse für die Vereine mehr drin sind, dass Gebühren  und Abgaben angehoben werden müssen. Ich möchte hier die von uns abgelehnte Infrastrukturabgabe besonders ansprechen. Andere Gemeinden sehen zu, dass Neubürger zuziehen, die Kaufkraft bringen, die Geld in den Geschäften lassen, die die vorhandene öffentliche Infrastruktur besser auslasten. Wir belasten Neubürger bereits beim Kauf eines Grundstückes mit einer zusätzlichen Abgabe von 5 Euro. 

Wir waren bei Sparsamkeit oder besser bei Bescheidenheit. Dass ein neues Rathaus notwendig war, ist unbestritten. Aber musste es gleich so groß ausfallen, dass eine ganze Etage nicht benötigt wird und Gott sei Dank an die Polizei vermietet werden konnte? An Zins und Tilgung knabbert die Gemeinde immer noch. Wir waren auch der Ansicht, dass die Bücherei zu üppig ausgefallen ist. Die Finanzierung war damals schon schwierig und ich erinnere mich gut daran, wie in der Finanzausschußsitzung damals der Vorschlag kam, um den Haushalt wieder auszugleichen, könnten die Mittel für die Anschaffung von Büchern ja eingespart werden. Das wäre es denn noch. Eine schöne Bücherei ohne Bücher,  genauso frustrierend wie ein schönes Schwimmbad ohne Wasser. Zum Schwimmbad haben wir schon vor Jahren den Vorschlag gemacht, das Bad nur nachmittags als öffentliches Bad zu betreiben, vormittags das Bad einem Frühschwimmerverein bis 8 Uhr und anschließend der Schule unter Aufsicht der Lehrer zur Verfügung zu stellen. Weder die anderen Parteien noch die Verwaltung waren dazu bewegen. Jetzt ist das Bad 4 Monate im Jahr geschlossen, weil es einfach nicht zu finanzieren ist. Wir haben 180.000 DM ausgegeben für das Gutachten Hermannsburg 2020, so ganz viel umgesetzt ist von den Vorschlägen noch nicht. Wir haben 80.000 DM ausgegeben für eine Planung eines Kindergartens im Flachskamp. Die beiden großen Parteien waren wie geprickt darauf, diesen Kindergarten zu bauen, sie konnten sich nur nicht darauf einigen, ob er 2- oder 3-zügig sein sollte. Während dieses Streites waren die Kinder älter geworden, kamen in die Schule und siehe da, es ging auch ohne den Kindergarten und es geht bis jetzt.

Nun ist es aber keineswegs so, dass die FDP sich an Negativbeispielen  festhält. Wir haben uns auch sehr ausführlich mit der Gefahrgutverordnung, der Feuerwehr, der Verkehrsführung, den Möglichkeiten, den Ortskern attraktiver zu gestalten, dem Personennahverkehr und dem Jugendzentrum befasst.

 Beurteilungskriterien

Im Laufe der Zeit habe ich gemerkt, dass es im Grunde genommen 3 Fragen sind, die wir Liberalen stellen und die uns auch meistens zu einem gleichen Ergebnis kommen lassen. Diese 3 Fragen lauten:

1)   Ist die geplante Maßnahme eine Pflichtaufgabe für die Gemeinde?

2)      Kann der gewünschte Effekt möglicherweise günstiger erreicht werden?

3)      Ist das Geld für die Finanzierung vorhanden oder müssen Schulden aufgenommen  werden? 

Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen. Wir haben seinerzeit Stellung bezogen  gegen den Kauf eines Schredders. Das Schreddern ist nicht Pflichtaufgabe der Gemeinde.

Das Schreddern kann günstiger durch Unternehmen geleistet werden. Und Geld war auch damals nicht mehr vorhanden. 

Ein weiteres Beispiel für die Effizienz der 3 Fragen: Die Straßenreinigung. Es gab damals lange Diskussionen in der Bevölkerung, nicht aber in der FDP. Straßenreinigung ist notwendig aber keine hoheitliche Aufgabe. Die Gemeinde kann sie delegieren an die Anwohner. Sie hat es jahrelang nicht getan und statt dessen ein Unternehmen durch die Hermannsburger Straßen geschickt und das Geld war nicht vorhanden sondern musste aufgenommen werden. Das bedeutet, die nächste Generation bezahlt dafür, dass wir unsere Straßen angeblich als Anlieger nicht selbst reinigen wollten. Man könnte weitere Beispiele anführen, z.B. die Rabattenpflege neben einigen Gehwegen. Ich möchte aber nicht weiter darauf eingehen. 

Ich möchte aber klarstellen, dass gerade die FDP immer sehr genau die Notwendigkeit von Maßnahmen und deren Finanzierung beleuchtet hat und dabei besonderes Augenmerk auf die Folgekosten gerichtet hat. Die jetzige finanzielle Misere in den Kommunen hat sicher verschiedene Ursachen. Für viele ist die Gemeinde nicht verantwortlich zu machen. Aber nicht nur neue Verordnungen, Aufgaben, verminderte Steuereinnahmen haben zu der Misere geführt. Wir haben auch über unsre Verhältnisse gelebt. Wir als FDP nehmen für uns in Anspruch, hierauf  oft hingewiesen zu haben, auch schon frühzeitig. 

Frühdenkerpartei

Denn FDP heißt nicht nur Freie Demokratische Partei sondern auch Frühdenkerpartei.

Dass dieses nicht nur so einfach dahergesagt ist möchte ich noch einmal untermauern. Sie alle kennen die Stimmung in der Bevölkerung bezüglich der Windenergieanlagen. Uns war es klar, dass diese riesigen und rauschenden Anlagen Auswirkungen haben und zu Beeinträchtigungen in mehrfacher Hinsicht führen würden. Wir haben daher gegen Anlagen in dieser Höhe gestimmt, weil die Auswirkungen vorauszusehen waren. Genauso war vorauszusehen, dass irgendwann die Gemeinde das Schwimmbad nicht mehr wird finanzieren können.

 Ausblick

Auf unsere Ratsherren werden weiter vorauszusehende Aufgaben zukommen. Die bereits begonnene Kooperation mit den umliegenden Gemeinden wird intensiviert werden müssen, Verwaltungsstrukturen werden weiter zusammengeführt werden müssen. Die Gemeinde wird sich noch mehr nur auf die Kernaufgaben konzentrieren müssen und sie wird sich letztendlich von weiteren teuren Immobilien trennen oder sie einer rentablen Nutzung zuführen müssen. Und ich sehe auch für die Feuerwehren die Notwendigkeit einer noch engeren Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinweg, auch wenn es nicht populär ist, dieses Thema anzupacken. FDP gleich Frühdenkerpartei. Vielleicht ist es uns vergönnt, dass wir uns in 10 Jahren noch einmal über dieses Thema unterhalten können

 Ich bin sicher, dass die FDP und die FDP-Gemeinderatsmitglieder unvoreingenommen bei der Lösung dieser und anderer drängender Probleme mitwirken werden.

Dr. Harten Voss

last update: 14.01.2012